„Die vorgegebenen Unterschiede […] an menschlicher Würde“

„Innenminister“ Herbert Kickl ist dieser Tage (Ende Jänner 2019) wieder mit einigen Formulierungen auffällig geworden. Dazu etwa
Hans Rauscher im „Standard“:
>>Also sprach Innenminister Herbert Kickl: „Es gibt da irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist … Wir können nicht mit Dingen aus den 50er-Jahren herumtun.“ Das ist die Sprache des Rechtsextremismus. Denn Kickl redet von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die wurde 1953 vom Europarat als Reaktion auf die NS-Menschheitsverbrechen beschlossen.
[…]
Der Grazer Rechtsphilosoph Mathias Klatt nahm Kickls Spruch auseinander, das Recht habe der Politik zu folgen. „Politik schafft das Recht, fertig: So ist es nicht. Das Recht zieht der Politik auch Grenzen. Diesen zweiten Teil unterschlägt der Minister.“
[…]
Der Chefredakteur der „Kleinen Zeitung“, Hubert Patterer, bezieht sich sogar auf einen berühmt-berüchtigten Aufsatz des NS-Rechtsphilosophen Carl Schmitt („Der Führer schützt das Recht“), wo es heißt: „Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat.“<<

Resi Stenz hat ihre Gedanken zu den jüngsten Sagern des „Innenministers“ in Reimform gebracht und erinnert abschließend an ein von Vordenkern der FPÖ 1989 in der „Aula“ veröffentlichtes Dokument, in dem explizit von „vorgegebenen Unterschieden an menschlicher Würde“ die Schreibe ist. Tuco (Team Resi) hat das entsprechende Zitat und Resis Gedicht für uns gelesen.

„Die vorgegebenen Unterschiede […] an menschlicher Würde“

Die Achtung vor der Menschenwürde
ist das, was uns zu Menschen macht.
Das ist nur eine kleine Hürde,
dahinter ist die Affennacht.

Im Grunde ist’s nur die Fiktion
vom Recht, das wir längst in uns tragen
vor dem Gesetzeschmieden schon.
Dies Recht braucht niemand uns zu sagen,

weil’s liegt in unserer Natur,
Naturrecht eben, Menschenrechte,
auch sie erdacht vom Menschen nur,
der sich vom Tierreich scheiden möchte!

Das Mietrecht und das Arbeitsrecht …
könnt täglich ihr uns neu erfinden.
Nur das Naturrecht lässt sich schlecht
ins grade Gegenteil verwinden.

Der Aufklärung verdanken wir’s,
die so verhasst ist bei euch Blauen.
Und sehr schön formuliert habt ihr’s,
Lasst uns das Dokument anschauen:

Der „Lorenzener Kreis“, der sich unter der Leitung von Raimund Wimmer um den Aufstieg Jörg Haiders zum Vorsitzenden der FPÖ verdient gemacht hatte, legte 1989 in der “Lorenzener Erklärung”, die er als Ergänzung zum Parteiprogramm verstanden wissen wollte, sein Weltbild dar:

“Ausgangspunkte sind das grundsätzliche Bekenntnis zu bleibenden Werten, die offenkundig vorgegeben und mit der menschlichen Natur untrennbar verbunden sind, eine ganzheitliche Schau des Menschen sowie seiner natürlichen und kulturell bedingten Umwelt und der geistige Bereich, der Tun und Beweggründe des Menschen bestimmt. Dieses ganzheitliche Bild folgt den Denkern des deutschen Idealismus, der Romantik und der Freiheitsbewegung. Daher bedeuten uns Volk, Heimat, Wahrheit, Freiheit, Ehre, Treue, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Sitte und Brauch Werte, die unser Handeln bestimmen. Daraus ergibt sich das Bekenntnis zur abendländischen Überlieferung als unabdingbar und unverzichtbar.
Diese Haltung führt uns zur entschiedenen Ablehnung von Utopien, die die Wirklichkeit und die natürlichen Gegebenheiten missachten und schließlich zum Selbstzweck werden: Die Phrasen der Französischen Revolution, der Marxismus, der Totalitarismus faschistischer Ideologien, der Anarchismus, die liberalistische Auffassung, dass die Marktkräfte zu einer gerechten Ordnung führen usw., Materialismus, Rationalismus und ähnliche Haltungen haben sich als untaugliche Wege erwiesen, weil sie der Natur des Menschen widersprechen. […]
Unser Freiheitsideal unterscheidet sich grundlegend von den Schlagworten der Französischen Revolution: Die vorgegebenen Unterschiede an Begabung, Fähigkeiten, Neigungen, ja auch an menschlicher Würde bilden die zur volklichen Existenz notwendige Vielfalt […] Unbeschadet der Vielfalt müssen soziales Unrecht, Ausbeutung Manchesterliberalismus u. ä. bekämpft werden und sind durch eine soziale Ordnung zu vermeiden bzw. zu beseitigen.”

 

5 Antworten auf “„Die vorgegebenen Unterschiede […] an menschlicher Würde“”

    1. Hab mich immer gewundert, dass die LE keinen größeren Widerhall gefunden hat. Das Handbuch des Österreichischen Rechtsextremismus erwähnt sie. Im Netz ist kaum etwas darüber zu finden. Wenn man den ganzen öden Text lesen will, muss man sich die „Aula“ vom Oktober 1989 anschauen. Ich hatte den Gesamttext, dürfte ihn aber seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt haben, nachdem ich mir das Wesentliche herausgeschrieben hatte.

      1. Ja, ich hatte noch nix davon gehört, obwohl es doch wahrlich brisant ist. Es hat wohl von uns Nicht-Rechten niemand ernsthaft damit gerechnet, dass diese Leute an die Macht kommen. Das war wohl naiv ….

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