Orbán-Marsch

Viktor Orbán nützt die Coronakrise, um das ungarische Parlament zuzusperren (ein Artikel des Standard dazu kann hier abgerufen werden).

Der Anfang März ausgerufene Notstand gilt für 15 Tage. Danach müsste laut Verfassung das Parlament entscheiden, wie es weitergehen soll. Orbàn nimmt ihm die Möglichkeit dazu mit der Begründung, seine Beschlussfähigkeit sei in Anbetracht der Corona-bedingten Umstände nur schwer zu sichern und entsprechende Anstrengungen würden die Bekämpfung des Virus erschweren.
Orbán möchte selbst entscheiden, wie lange der Notstand aufrechterhalten wird. Nachdem er mit seinem Vorhaben im ersten Anlauf an der Opposition gescheitert ist, plant er, nächste Woche ein entsprechendes Gesetz mit Hilfe seiner Zweidrittelmehrheit durchzudrücken.
Zusätzlichen Anlass zur Sorge geben insbesondere den Journalisten schwammige Formulierungen des geplanten Dekrets, welche die Verbreitung von „Falschinformation“ mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren bedrohen.
NGOs wie das ungarische Helsinki Komitee haben wohl Protest eingelegt, wobei Orbán aber darauf verweisen kann, dass dieses von dem ungarischstämmigen Milliardär George Soros finanziert wird.
Was dem Kurt Waldheim weiland die „Ostküste“ war und dem Österreichischen Kanzler „Tal Silberstein“ ist, ist für Viktor Orbán eben „George Soros“ – jeweils eine antisemitische Chiffre, welche ohne größere rethorische Anstrengung „die Weisen von Zion“ vom „Friedhof in Prag“ herbeizitiert, wann immer man sie grad braucht, um ihnen etwas anzuhängen.

Viktor Orbáns Corona-Notstandspläne haben Resi Stenz dazu inspiriert, den Klapka-Marsch mit einem Text zu versehen, den Tuco Ramírez für uns … gesungen hat.
Zu dem Stichwort „Brunnenvergifter“, das in Resis Text vorkommt (und gelegentlich auch aus den Reihen des „Dritten Lagers“ in Österreich zu hören ist), findet man hier einen kleinen Aufsatz, den Resi vor längerer Zeit zum Thema „Mittelalterliche Judenverfolgungen“ verfasst hat.

[Paco]

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